Ihre Rechte

Der UnternehmensService Ruhr-West ist für Sie da, wenn es um die Gründung oder Ansiedlung, die Festigung oder Neuausrichtung, die Beendigung oder Nachfolge Ihres Unternehmens geht.

Der UnternehmensService Ruhr-West sorgt für umfassende Information, Beratung und auch die Organisation Ihrer Anträge bei allen zuständigen Behörden und Institutionen der Region.

Der UnternehmensService Ruhr-West unterstützt Sie bei allen Abstimmungsprozessen mit den Behörden und halten Sie über den Bearbeitungsstand auf dem Laufenden.

Seine Tätigkeit endet, wenn Sie Ihre beantragte Genehmigung erhalten haben, oder diese von der zuständigen Stelle abgelehnt worden ist.

Wenn Sie mit der Entscheidung, dass Ihr Antrag abgelehnt worden ist, oder Sie mit den Auflagen oder Nebenbestimmungen der Genehmigung nicht einverstanden sind, müssen Sie gegen den Bescheid selber vorgehen. Die dem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung sollten Sie dabei auf jeden Fall beachten.

Ihnen stehen grundsätzlich folgende Rechtsbehelfe zur Verfügung:

Widerspruch:

Wenn Sie mit der Entscheidung der Behörde (Verwaltungsakt) nicht einverstanden sind, können Sie gegen ihn Widerspruch erheben. Den Widerspruch müssen Sie bei der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen (also erstellt) hat, einreichen. Das gilt auch, wenn die Behörde den Erlass eines erwünschten Verwaltungsaktes, z.B. eine Genehmigung, ablehnt.

In Nordrhein-Westfalen ist dieses Widerspruchsrecht aber weitestgehend abgeschafft worden.

Grundsätzlich ist ein Widerspruch nur noch möglich, wenn

  • dies durch Bundesrecht oder europäisches Recht (ausdrücklich) vorgeschrieben wird,
  • es sich bei dem Verwaltungsakt um die Bewertung einer Leistung im Rahmen einer berufsbezogenen Prüfung handelt,
  • der Verwaltungsakt im Bereich des Schulrechts von einer Schule und im Bereich des Ausbildungsrechts von einer Hochschule oder dem Amt für Ausbildungsförderung erlassen wurde,
  • der Verwaltungsakt von dem Westdeutschen Rundfunk in Köln erlassen wurde, oder
  • der Verwaltungsakt von der Gebühreneinzugszentrale erlassen wurde.

Im Regelfall steht Ihnen also nur der Klageweg offen.

Klage:

Die Klage führt zu einem Gerichtsverfahren, in dem die Entscheidung der zuständigen Behörde überprüft wird. Bei dieser Form der Klage handelt es sich um die so genannte Anfechtungsklage.
(§ 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO).

Mit einer Verpflichtungsklage können Sie die zuständige Behörde verpflichten, einen Verwaltungsakt zu erlassen. (§ 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO).